Stand: 1. Mai 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der MietMich GmbH, Mühlenstraße 25, 10243 Berlin (im Folgenden "MietMich" oder "wir") und den Nutzern unserer Online-Plattform (im Folgenden "Nutzer" oder "Sie") geschlossen werden.
MietMich betreibt eine Online-Plattform, die es Nutzern ermöglicht, Gegenstände zur Miete anzubieten (im Folgenden "Anbieter") oder zu mieten (im Folgenden "Mieter"). MietMich selbst tritt dabei als Vermittler auf und wird nicht Vertragspartei der zwischen Anbietern und Mietern geschlossenen Mietverträge.
MietMich behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Im Sinne dieser AGB sind:
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos und nur für voll geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren oder mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zulässig. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Bei der Registrierung müssen Nutzer wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu ihrer Person machen und diese bei Änderungen aktualisieren. Pro Nutzer ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
Mit der Bestätigung der Registrierung durch MietMich kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und MietMich auf Grundlage dieser AGB zustande.
Anbieter können auf der Plattform Gegenstände zur Miete anbieten. Das Angebot muss eine genaue Beschreibung des Gegenstands, den Mietpreis und die Mietdauer enthalten. Anbieter müssen sicherstellen, dass sie zur Vermietung des Gegenstands berechtigt sind und dieser den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Mieter können für angebotene Gegenstände eine Mietanfrage stellen. Diese ist zunächst unverbindlich.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Mietanfrage anzunehmen oder abzulehnen. Mit der Annahme der Mietanfrage durch den Anbieter kommt der Mietvertrag zwischen Anbieter und Mieter zustande.
Die Zahlung des Mietpreises erfolgt über die Plattform. MietMich zieht den Mietpreis vom Mieter ein und leitet ihn nach Abzug der Nutzungsgebühr an den Anbieter weiter.
Die Übergabe und Rückgabe des Gegenstands erfolgt zwischen Anbieter und Mieter nach den im Mietvertrag festgelegten Bedingungen. Beide Parteien sind verpflichtet, den Zustand des Gegenstands bei Übergabe und Rückgabe zu dokumentieren.
Die Mietpreise werden vom Anbieter festgelegt und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Für die Vermittlung von Mietverträgen erhebt MietMich eine Nutzungsgebühr in Höhe von 10% des Mietpreises, mindestens jedoch 1 Euro pro Mietvertrag. Die Nutzungsgebühr wird vom Mietpreis abgezogen, bevor dieser an den Anbieter weitergeleitet wird.
Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:
Der Anbieter kann vom Mieter eine Kaution verlangen. Die Höhe der Kaution muss im Angebot angegeben werden. Die Kaution wird vom Mieter bei Vertragsschluss gezahlt und bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Gegenstands zurückerstattet, sofern keine Schäden festgestellt werden.
Der Mieter ist verpflichtet, den gemieteten Gegenstand sorgfältig zu behandeln und nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden.
Der Mieter darf den gemieteten Gegenstand nicht an Dritte weitergeben oder untervermieten.
Der Mieter ist verpflichtet, den gemieteten Gegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ihn erhalten hat, abzüglich normaler Abnutzung.
MietMich haftet als Plattformbetreiber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MietMich, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Anbieter haftet für die Richtigkeit seiner Angaben zum Gegenstand und dafür, dass der Gegenstand für den vertraglich vorgesehenen Zweck geeignet ist.
Der Mieter haftet für Schäden, die während der Mietzeit am Gegenstand entstehen, es sei denn, er weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat.
MietMich empfiehlt den Abschluss einer Versicherung für gemietete Gegenstände. Die Kosten dafür trägt der Mieter, sofern nicht anders vereinbart.
Der Nutzungsvertrag zwischen MietMich und dem Nutzer kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Die Kündigung eines Mietvertrags richtet sich nach den zwischen Anbieter und Mieter vereinbarten Bedingungen.
MietMich behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
MietMich stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, in dem Nutzer nach Abschluss eines Mietvertrags gegenseitig Bewertungen abgeben können. Diese Bewertungen dienen anderen Nutzern als Orientierungshilfe.
Bei Konflikten zwischen Anbietern und Mietern bietet MietMich auf Anfrage eine Vermittlung an. MietMich ist jedoch nicht verpflichtet, als Schlichter tätig zu werden, und übernimmt keine Haftung für den Ausgang einer Streitschlichtung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen MietMich und Nutzern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.